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Parolen 27.09.2009


Die Parolen wurden an der Parteiversammlung vom 27. August 2009 gefasst und lauten wie folgt:

Eidgenössische Abstimmungen

Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

Nein Parole, hier lag die Parteiparole richtig

Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Ja Parole, hier lag die Parteiparole richtig

Kantonale Abstimmungen

Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG)

Nein Parole, hier lag die Parteiparole falsch

Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos-Konkordat)

Nein Parole, hier lag die Parteiparole richtig

Änderung des Gesetzes über die Schule und Bildung (Schulgesetz)

Nein Parole, hier lag die Parteiparole richtig

Kantonsbeitrag an den Neubau der Therapiestelle am Heilpädagogischen Zentrum Uri

Ja Parole, hier lag die Parteiparole richtig

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